Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 87 Abs. 1 PatG, § 121 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verpackungsverfahren zum Verpacken von als Pipettenspitzen oder medizinische Reaktionsgefäße ausgebildeten Kunststoffspritzgussteilen" als Neuheit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 87 Abs. 1
  Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verpackungsverfahren zum Verpacken von als Pipettenspitzen oder medizinische Reaktionsgefäße ausgebildeten Kunststoffspritzgussteilen" als Neuheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 29.10.2014 - 1 Ni 9/14
• BGH, 01.03.2017 - X ZR 50/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.07.2008 - X ZR 189/03

  Schalungsteil

  Auszug aus BGH, 01.03.2017 - X ZR 50/15

  Dass einer der an diesen Vertragsverhandlungen Beteiligten rechtlich nicht gehindert war, seine Kenntnisse an Dritte weiterzugeben, reicht nicht aus, um diese Kenntnisse zum Stand der Technik zu rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2008 - X ZR 189/03, GRUR 2008, 885 Rn. 23 - Schalungsteil).

• BPatG, 30.09.2022 - 7 Ni 29/20
  Dass einer der an diesen Vertragsverhandlungen Beteiligten rechtlich nicht gehindert war, seine Kenntnisse an Dritte weiterzugeben, reicht nicht aus, um diese Kenntnisse zum Stand der Technik zu rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2017, X ZR 50/15, Rn. 35, unter Verweis auf BGH GRUR 2008, 885, juris Rn. 23 aE - Schalungsteil).